Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Liefer und Montagebedingungen der Fa. Otto Stüwe & Sohn GmbH (Stand 01.01.2010)

 

1. Vertragliche Grundlagen

1.1. Durch die Annahme unseres Angebotes erkennt der Auftraggeber (AG) die nachstehend aufgeführten Bedingungen und soweit nicht durch diese Bedingungen abweichend geregelt, die Anwendbarkeit der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) an. Die genannten Bedingungen werden mit Abschluss des Vertrages auch für alle zukünftigen vertraglichen Beziehungen vereinbart und haben Vorrang vor abweichenden Geschäftsbedingungen des  AG, soweit letztere von uns nicht schriftlich angenommen werden.

1.2. Mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind unwirksam. Sie bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

 

2. Angebot

2.1.  Die in unseren Angeboten gemachten Angaben zu Gewicht, Durchbruch usw. sind lediglich „Ca-Angaben“ ohne Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit, soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert.  

2.2. Bei den in unseren Angeboten aufgeführten Gegenständen und Leistungen wird vorausgesetzt, dass die beim Betrieb der Anlage verwendeten Medien (Wasser, Luft usw.) nicht aggressiv sind.

2.3. Die Eigentums- und Urheberrechte an unseren Angeboten und sämtlichen im Zusammenhang damit übergebenen Unterlagen behalten wir uns ausdrücklich vor. Die genannten Unterlagen dürfen insbesondere nicht ohne unsere Genehmigung weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck verwendet werden.

2.4. Alle erforderlichen Nebenarbeiten (z.B. Maurer-, Stemm-, Verputz-, Zimmermanns-, Erd-, Elektro-, Malerarbeiten) sind nicht Bestandteil unseres Angebotes, sofern sie nicht gesondert  in Position, Menge und Preis aufgeführt sind. Falls diese Arbeiten von uns ausgeführt werden, sind sie gesondert zu vergüten.

2.5. Die in unseren Angeboten ausgewiesenen Preise, gelten vorbehaltlich der Bestellung und Installation der vollständigen in dem Angebot ausgewiesenen Anlage. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.6. Bei der Angabe von Ausführungs- und Fertigstellungsterminen wird vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung davon ausgegangen, dass wir zu den üblichen Arbeitszeiten (Mo-Fr. 07:00 bis 18:00 Uhr) ohne Einschränkungen vor Ort tätig sein können.

 

3. Bauseitige Leistungen/Verantwortlichkeiten des Auftraggebers

3.1. Vom AG sind für die Durchführung unserer Arbeiten vor Wasser und Strom wie folgt zu stellen:
- Wasserdruck: 1 bar (an der Arbeitsstelle)
- Strom 240 V/16 Ampere u. 400 V

3.2. Die rechtzeitige Einholung der für die Installation und den Betrieb einer Anlage erforderlichen Genehmigungen ist Sache des AG, der auch die Kosten hierfür trägt. Für den Fall, dass wir den AG hierbei unterstützen, trägt der AG die dadurch entstehenden Kosten.



4. Ausführungsfristen

4.1. Ausführungsfristen sind gegebenenfalls rechtzeitig und schriftlich zu vereinbaren. Für den Montagebeginn ist Voraussetzung, dass die Arbeiten am Bau soweit fortgeschritten sind, dass die Montage ungehindert durchgeführt werden kann.


4.2.  Die Ausführungsfrist beginnt nicht vor der Erfüllung aller vom AG zu stellenden bauseitigen Leistungen, der Vorlage der nach Nr. 3 zu beschaffenden Genehmigungen und dem Eingang der vereinbarten Anzahlung.

5. Arbeitsunterbrechung

5.1. Wird die Montage aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben unterbrochen, sind die dadurch eventuell entstehenden Mehrkosten vom AG zu tragen. Dies gilt auch für eventuelle Ausfall- oder Wartezeiten, für den Fall, dass diese vom AG zu vertreten sind. Es gelten die bei Anfall der Ausfall- oder Wartezeiten anwendbaren Stundensätze.

5.2. Für den Fall, dass wir zu den üblichen Arbeitszeiten nicht oder nur eingeschränkt vor Ort tätig sein können, verlängert sich eine gegebenenfalls zugesagte Ausführungsfrist entsprechend. Dies gilt auch bei vom AG zu vertretenden Verzögerungen, sowie bei Verzögerungen aufgrund von Höherer Gewalt und bei witterungsbedingten Verzögerungen. Wir werden den AG umgehend schriftlich von den Hindernissen in Kenntnis setzen, soweit diese für ihn nicht offenkundig sind.

 

6. Preisanpassungen/Zusätzliche Leistungen

6.1. Leistungen, die später als vier Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden, berechtigen uns zu Verhandlungen über Preisanpassungen mit dem AG, wenn sich nach Abgabe unseres Angebotes die Lohn- und/oder Materialpreise erhöht haben. 

Arbeiten, die nicht Bestandteil des Vertrages sind und auf Verlangen des AG zusätzlich auszuführen sind, können hinsichtlich Material und Lohn mit einem Zuschlag berechnet werden.

6.2. Notwendige Montagearbeiten, die aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, ausgeführt bzw. wiederholt werden, sind gesondert zu vergüten. Ergänzend gilt Ziff. 6.1..

 

7. Zahlungen und Eigentumsvorbehalt

7.1.  Für alle Zahlungen gilt § 16 VOB/B, Ausgabe 2009.

7.2. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen bis zum vollständigen Ausgleicher aller vertragliche geschuldeten Zahlungen vor.

7.3. Soweit die von uns gelieferten Gegenstände durch Einbau in ein Gebäude wesentliche Bestandteile eines Grundstücks und damit Eigentum des Grundstücksinhabers geworden sind, verpflichtet sich der AG bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine, soweit hierdurch das Gebäude nicht wesentlich beeinträchtigt wird,  uns die Demontage der Gegenstände zu gestatten und das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der AG unsere vorgenannten Rechte, verpflichtet er sich zu Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Verkaufspreise der Geräte, vorbehaltlich des Nachweises, dass die Geräte einen geringeren Wert haben. Die im Zusammenhang mit der Demontage entstehenden Kosten trägt der AG.

7.3.Werden von uns gelieferte Gegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt uns der AG, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder seinen Miteigentumsanteil an dem neuen Gegenstand, und zwar bis zur Höhe unsere Forderungen.

8. Haftung

8.1. Bei Anfall von Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/oder Lötarbeiten weisen wir den AGn vorab auf die damit verbundenen Gefahren hin. Im Gegenzug ist der AG verpflichtet, uns auf etwaige besondere Gefahren (z.B. Feuergefährlichkeit in Räumen oder von Materialien) aufmerksam zu machen und alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Stellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterial usw.) zu treffen. Schadensersatzansprüche des AG – gleich aus welchem Rechtsgrund- insbesondere Schäden, die nicht an der Anlage selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind. In jedem Fall ist unsere Haftung 

8.2. Für die Beschädigung an Versorgungsleitungen (Elektrik, Wasser, Gas, etc.) die sich in Decken, Wänden oder Räumen befinden, die für uns nicht einsehbar sind, wird keine Haftung übernommen, sofern der AG uns nicht vorab schriftliche auf diese Leitungen hingewiesen hat.


9. Abnahme und Gefahrenübergang

9.1. Wir tragen die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage. 

9.2. Wird die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, von uns nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so besteht Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten und der im Zusammenhang damit entstandenen Kosten. Der AG trägt die Gefahr bereits vor Abnahme der Anlage, wenn er die Abnahme ohne hierzu berechtigt zu sein, verweigert, verzögert oder wenn die Montage aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erstellte Anlage in die Obhut des AG übergibt.

9.3. Die Anlage ist nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen  abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Die Anlage gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung als abgenommen, auch wenn der AG trotz Aufforderung hierbei nicht mitgewirkt hat. Besonders abzunehmen sind auf Verlangen in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Ist die Anlage ganz oder teilweise in Gebrauch genommen oder verzögert sich die Abnahme ohne unser, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Anzeige der Fertigstellung als erfolgt.

9.4. Eine Benutzung der Anlage vor Abnahme darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Die schon eingebauten Teile der Anlage gelten mit der Benutzung als abgenommen.

9.5. Während der probeweisen Inbetriebnahme wird das vom AG benannte Bedienungspersonal von uns in die Bedienung der Anlage eingewiesen.

 

10. Gewährleistung und Schadensersatz

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, sofern wir anlässlich der Installation der Anlage mit dem AG ein dem Einsatzzweck der Anlage entsprechenden Wartungsvertrag abgeschlossen haben. Sie verkürzt sich auf 1 Jahr, wenn sich der AG dafür entschieden hat, die Wartung nicht durch uns durchführen zu lassen.

11. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Seevetal-Maschen.